Ich bin gerade ein bisschen erstaunt, wie die werte Frau Merkel in der gesamten europäischen Presse, von der Schweiz über Frankreich über Deutschland bis nach England als der grosse Star des EU-Budgets-Gipfels gehandelt wird. Klar, sie hat einen Kompromiss initiert, was mit als schweizerischer Kompromis-Freund erst einmal eigentlich gefällt.
Aber was genau beinhaltet dieser Kompromiss? Dass man das Budget hochfährt, und über allfällige Einsparungen erst später diskutieren will, erneut mit Frankreichs Vetomöglichkeit. Das erinnert mich irgendwie daran, wie die deutsche grosse Koalition zustande gekommen ist: Wenn ihr ums verrecken Eure bekloppte Reichensteuer haben wollt, mira, wir wollen aber unbedingt auch noch die Binnennachfrage abdämpfen, also einigen wir uns auf Reichensteuer samt Mehrwertsteuer-Erhöhung.

Die Kompromissfähigkeit von Merkel scheint sich darauf zu beziehen, dass sie Spar-Kompromissen aus dem Wege geht, die Ausgaben hochhält und die Steuern erhöht (denn auch höhere EU-Ausgaben müssen ja irgendwann doch einmal abgetragen werden, und da wird wieder mal Deutschland am meisten hinlegen, machen sie sich da mal nichts vor, man muss die Kirche ja im Dorf lassen. Ihr könnt einfach beten, dass bis dahin auch die Schweiz beigetreten ist…). Bürgerliche Finanzpolitik widersprach den Prinzipien bürgerlicher Finanzpolitik noch fast immer, aber dass die Merkel für ihre 50er-Jahre-Politik nun überall gelobt wird, damit hätte ich nun wirklich nicht gerechnet.