Wenn ich schon angefragt werde, dann schreib ich doch noch einige Zeilen zum Parteitag am letzten Wochenende, resp. zum neuen Parteiprogramm der SPS:

a) Das Programm ist links. Sehr links. Aber es ist kein Rückschritt in alte Zeiten, wie dies Adrian Vatter im SF bezeugt. Es ist kein Triumph eines fundamentalistischen Linksflügels, wie dies Verena Vonarburg im Bund schreibt. Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz ist eine linke Partei. Linker als die Vatter und Vonarburg sind.
Noch jedes Parteiprogramm der SPS seit ihrer Gründung postulierte den demokratischen Sozialismus als Vision. Die SPS ist die einzige Schweizer Partei, die sich stets für den EU-Beitritt aussprach. Bei der Armee ging es schon lange nicht mehr darum, ob sich die SPS für die Armee aussprechen sollte, sondern nur ob man aus Rücksicht auf eine parteiinterne Minderheit bei den GSoA-Initiativen die Stimmfreigabe statt der Ja-Parole beschloss. Kurz: Mit keinem einzigen Entscheid rückte die Partei dieses Wochenende weiter nach links. Sie bekräftigte einfach all ihre linken Positionen, und in der Summe eines ganzen Parteiprogramms kommt das halt einfach sehr sehr links heraus.

b) Genauso wie der liberale Parteiflügel viele Kämpfe verloren hat, konnte sich auch der linksaussen-Parteiflügel nicht durchsetzen. JUSO, Cavalli, Rennwald und co wollten gar nicht auf das Programm eintreten, weil es ihnen zu angepasst war. Die 35-Stunden-Woche wurde abgelehnt. Das Programm nennt die soziale Marktwirtschaft ein Erfolgsmodell. Wachstum ist ein wesentliches Ziel in der Wirtschaftspolitik. Die Wiederverstaatlichung der Swisscom wurde abgelehnt. Und Gerechtigkeit als oberster Grundwert wurde nicht durch Gleichheit ersetzt. Das waren alles Niederlage der Parteilinken, nur wurde die Ablehnung der entsprechenden Anträge in den Medien nicht erwähnt.

c) Eine knappe Mehrheit brachte durch, dass die Überwindung des Kapitalismus auch in diesem Programm wieder explizit genannt wird. Aber anders als dies die Medienberichterstattung suggeriert, geht es dabei nicht etwa um die Propagierung der Planwirtschaft oder ähnlicher Dinge. Der ganze Abschnitt lautet wie folgt:

Die SP Schweiz war und ist eine Partei, die den Kapitalismus nicht als Ende und schon gar nicht als Vollendung der Geschichte akzeptieren will. Sie hat immer eine Wirtschaftsordnung ins Auge gefasst, die über den Kapitalismus hinausgeht. Sie wusste, dass dieses Ziel in der Ferne liegt, aber sie hat trotzdem an ihm festgehalten. Die SP Schweiz hat eine visionäre Tradition. Die Vision heisst Wirtschaftsdemokratie.

Neu hinzu kamen nun die Wörter „über den Kapitalismus hinausgeht; die ihn überwindet.„. Ich hatte diesen Antrag abgelehnt; nicht weil ich finde, dass er den Inhalt wesentlich verändern und zu links machen würde. Aber ich war der Ansicht, dass dieser Passus nur den Medien helfen würde, das Programm mit zwei Wörtern in die linke Ecke zu stellen, wie dies jetzt auch geschehen ist.
Aber: Die Ablehnung des Kapitalismus heisst nicht Ablehnung der Marktwirtschaft. Wenn wir als Vision die Überwindung des Kapitalismus postulieren, heisst dies weder, dass wir zur sowjetischen Planwirtschaft wollen, noch dass wir gegen Wachstum und Wohlfahrt sind. Es heisst nur, dass wir überzeugt sind, dass der Kapitalismus nicht das Ende der Geschichte und die Erfüllung der menschlichen Zivilisation ist; und dass wir uns eine Gesellschaft erhoffen, welche auf Konzepten wie Menschenwürde und Gerechtigkeit basiert statt auf Kapitaleigentum und Ausbeutung. Und ich bin überzeugt, dass viele Leute diese Überzeugung und Hoffnung teilen, auch wenn sie mit der Formulierung „Kapitalismus überwinden“ weniger als nichts anfangen können.

d) Womit ich wieder am Anfang bin: Die SPS ist links, dementsprechend hat sie auch ein linkes Programm, dementsprechend war es auch ein sehr linker Parteitag. Wo ich den versammelten Politologen- und Jornalistenzunft recht gebe ist die Einschätzung, dass wir damit die Nationalratswahlen 2011 nicht gewinnen werden. Aber darum ging es auch nicht. Dafür gibt es Wahlkonzepte und Wahlkampagnen. Unser Wahlresultat in 12 Monaten hängt nicht davon ab, ob im Parteiprogramm die Überwindung des Kapitalismus explizit erwähnt wird oder nicht. Sondern ob wir genügend oft auf die Strasse gehen und den Ruf loswerden, uns nur noch für Machtspielchen und Parteipolitik zu interessieren.
Beim Parteiprogramm hingegen ging es darum, der Partei wieder einen Orientierungsrahmen zu geben. Sowas ist nicht für die Wahlen, nicht für die Wähler gedacht; sondern für die Partei und für die Parteimitglieder. 30 Jahre nach der letzten Programmrevision und 20 Jahren nach dem Fall des eisernen Vorhangs zu prüfen, welche unserer Grundwerte, Maximen und Ziele noch Gültigkeit haben. Und wenn immer weniger Stimmberechtigte diese Grundwerte, Maximen und Ziele mit uns teilen, dann kann man dieses Problem nicht einfach aus der Welt schaffen indem man so tut, als hätte man mit diesen Werten abgeschlossen und sei weniger links als man tatsächlich ist.

Vielleicht werden wir uns eingestehen müssen, dass das sozialdemokratische Jahrhundert vorbei ist und wir zur Nischengruppierung absacken. Vielleicht gelingt es uns aber auch, die Mitte-Wähler davon zu überzeugen, dass unsere Grundwerte mit ihren Interessen übereinstimmen; und die linken Nichtwähler davon, dass die SP bei allen Kompromissen und Taktierereien ihre Unterstützung verdient. Ich weiss nicht, in welcher Richtung es mit der Sozialdemokratie weitergeht. Selbstverleugnung kann aber sicher nicht unser Weg sein.

So, die Würfel sind fürs erste gefallen: Die TA-Media organisiert ihre bezahlten deutschsprachigen Tages-Zeitungen neu.

– Der Bund bleibt. Der Bund bleibt zwar nicht der Bund, aber immerhin bleibt er. Was er dann werden wird, werden wir noch sehen, und ob er dies lange sein wird, darf man aufgrund der bisherigen Erfahrungen auch bezweifeln.

– Der Abbau von etwa einem Drittel der Redaktion tut weh – unabhängig davon ob es jene trifft, die ich gerne lese, oder jene, die ich schon lange nur noch jenseits finde. Ich hoffe, dass sich die TA in den Verhandlungen der nächsten Wochen und Monate endlich mal als brauchbarer Sozialpartner hinstellt, auch wenn es wenig Grund zu dieser Hoffnung gibt. Und ich hoffe, dass die Ungewissheit der letzten Monate die Redaktion ein wenige zusammengeschweisst hat, damit die anstehende Zeit zumindest untereinander anständig über die Bühne gehen kann.

– Der BTM-Kampf um Solothurn wird abgebrochen. Vermutlich ist dieser Rückzug nur eine kleine Verschnaufpause zum Neuaufstellen der Linien. Aber immerhin.

– Wirklich bitter ist aber das Schicksal des Tagi. Minus 50 Redaktionsstellen! Die Bundeshausredaktion dem Bund übergeben! Gleichzeitig News und News-Netz näher herangeführt! Deutlich geringerer Umfang! Die TA bleibt was sie ist – ein Verlagshaus, welches den Profit über alles stellt. Keine Ambitionen, der NZZ eine inhaltlich gute Zeitung gegenüber zu stellen. Gerade der Verlag, welcher den Bund herausgibt, sollte eigentlich mal begriffen haben, welche Zukunft eine kaputtgesparte Zeitung hat. Henu. Mein Beileid allen, die den Tagi für eine umfassend gute Zeitung halten. Ihr könnt Euch dann bei uns Bundlesern ausheulen kommen, wir kennen das…

– Update: Gerade das Interview mit Supino gelesen, sehr unterhaltsam. Auch wenn man Bund- und Tagi-Redaktion zusammenzählt, hat die Tagi-Redaktion 20 Vollzeitstellen weniger (und muss damit eine Stadt und einen Kanton mehr abdecken). Da ist dann auch die Zielvorgabe klar: ‚Der «Bund» wird vom «Tagi» profitieren und der «Tagi» vom «Bund». Ich glaube, das ist für das ganze Land ein Riesenschritt. Das muss die beste Zeitung der Schweiz werden‘. Wenn man der Meinung ist, dass der Tagi jetzt schon die beste Zeitung der Schweiz sei (was ich vehement bestreiten würde), dann könnte man allenfalls hoffen, dass man zumindest diesen Rang wenn schon nicht den Vorsprung halten kann – aber bei einem derartigen Abbau die beste Zeitung _werden_ zu wollen, ist einfach nur Blödsinn.

– Schönes Detail am Rande – Als Supino-Interview gibt es auf Tagesanzeiger.ch auch nur dasjenige von Burger mit dem entsprechenden Berner Fokus. Einfach mal um den Zürchern die Leitplanken bekannt zu geben….

Wenn ich einem der SVP-Hardliner zutraue, ein brauchbarer Bundesrat zu sein, dann ihm. Nicht nur, dass er nicht mit Blocher vergleichbar ist (kein Messia, weder in seinen Augen noch in den Augen seiner Partei), er ist mir auch x-fach lieber als Amstutz, Baader und Konsorten; er ist mir lieber als Nobodys wie Furrer. Und trotzdem bedrückt mich seine Wahl, er ist und bleibt halt ein Hardliner, er hat genügend oft ohne jeglichen Anstand und Respekt politisiert, er ist ein Symbol der Fremdenfeindlichen Schweiz. Und ob er so staatsmännisch politisieren kann, wie er es heute an der PK war; da habe ich doch meine Zweifel (und lasse mich gerne überraschen). Aber eigentlich will ich zu Maurer gar nichts sagen, jedenfalls vorerst noch nichts, mal abwarten und Tee trinken.

Nein, für mich ist dies der Tag des Hansjörg Walter. Bauerngeneral und damit weit weg von allem was mir nahe steht (und bekanntlich auch ziemlich weit weg von der heutigen SVP-Politik). Aber mir einfach schon immer unheimlich sympathisch. Und dann kommt die ganz grosse Frage: Für wen hat er gestimmt? Mein Gefühl sagt mir, dass er auch im dritten Wahlgang noch für Maurer gestimmt hat – da bin ich mir ziemlich sicher. Und wenn dies tatsächlich so gewesen ist, dann ist seine Stimme jene gewesen, mit der er sich selber zum Bundesrat hätte wählen können; nur noch 121 für Maurer und 122 Stimmen für ihn.

Das muss man sich mal vorstellen – einer kann sich selber zum Bundesrat wählen und tut dies dann nicht. Bleibt lieber bei seinen Bauernversammlungen, seinem Hof und auf seinem Nationalratssessel. Wenn er wirklich sich selber nicht gewählt hat, so hoffe ich, dass er nicht zu häufig daran herumkauen muss, denn dann hätte er innere Zufriedenheit und nicht Selbst-Zweifel verdient.

Nebenbei: Unabhängig von dieser Überlegung hat mich erstaunt, dass keiner der anderen SVP-Köpfe ein Wort zu Walter verloren hat. Dass er bei der Bekanntgabe des Wahlresultats alleine an seinem Sitz gelassen wurde. Dass Maurer, wenn er sich bei allen bedankt, nicht auch noch Walter erwähnt, der ihm mit seiner Verzichtsansage sicherlich noch ein paar Stimmen gegeben hat. Das fand ich nun wirklich sehr speziell, da waren sogar wir mit Mathey noch besser umgegangen. Item, das ist deren Bier….

Zum Blocher-Rauswurf muss ich natürlich auch noch kurz ein paar Worte verlieren. Weil da ja eh schon zuviel geschrieben wird, versuche ich mich sehr sehr kurz zu halten:

  • Die Abwahl ist in erster Linie einmal unglaublich befriedigend. Ob sie gut/klug/sinnvoll/etc. war, will ich mal noch offen lassen, aber sie ist einfach wahnsinnig befriedigend, und dies anscheinend auch für Leute, die Politik nur am Rande verfolgen und tendenziell in der Mitte stehen.
  • Von der Oppositions-Drohung halte ich in erster Linie einmal nichts. Was wollen Sie noch mehr Opposition machen? Haben Sie unterdessen schon vergessen, dass Sie bereits nach der Schmied-statt-Eberle-Wahl erklärt haben, sie gingen nun in die Opposition? Oder hat sich da etwa nach der Blocher-Wahl etwas verändert? Wovor sollen wir da genau Angst haben?
  • Wenn sich die SVP-Opposition in Peinlichkeiten wie dem Fordern von 50% Redner und Redezeit in der Arena verirrt, freue ich mich auf die kommende Zeit. Eine derart absurde Forderung können doch hoffentlich nicht einmal mehr die ärgste Blocherfans nachbeten! Wer solche Dinge in der Welt hinausposaunt hat doch einfach ein Drogenproblem.
  • Was mir hingegen rund um die Blocherabwahl Angst macht, ist die Verrohung der politischen Sitten. Das hört sich völlig übertrieben an, aber ich meine es ernst. Denn vom sorgfältig austarierten System des gegenseitigen Nicht-Weh-Tuns in der Schweiz profitieren in allererster Linie zwei: Die Wirtschaft (via der dadurch entstehenden sagenhaften Stabilität) und vor allem die Minderheiten. Und die chronische Minderheit in diesem Land sind wir Linke. Über die nächsten 50 Jahre hinaus gesehen – bei welcher Partei werden CVP und FDP häufiger versucht sein, einen unbequemen Bundesrat auszuwechseln? Doch wohl eher bei uns. Auch dass man nach der Abwahl den ersten Ordnungsantrag auf Sitzungsunterbruch abschmetterte, dürfte über die lange Frist gesehen wohl öfter bei linken als bei rechten Krisen wiederholt werden – bei der Mathey-Wahl wurde uns dies beispielsweise gewährt. Hans-Jürg Fehr hat schon recht, dass am Mittwoch die Bundesversammlung erstmals ihre oberste Aufgabe – das Wahlrecht – konsequent wahrgenommen habe – ich habe einfach relativ stark Angst, dass eine wählende Bundesversammlung über die lange Frist für uns ungemütlicher ist als für die anderen.
  • Zur Konkordanz übergebe ich das Wort sehr gerne Herrn Gregor Rutz. OK, das ist etwas unfair – auch linke Meinungen passen sich regelmässig den Gegebenheiten an. Aber lustig finde ich das schon.
  • Bezüglich Volkswille hat Daniel Goldstein heute im Bund eigentlich alles gesagt was es zu sagen gibt. Solange der Bund nur ein Pseudo-Archiv hat, nehme ich mir die Frechheit heraus, da ohne jedes Copyright verbatim zu zitieren – ich bin halt einfach der Meinung, dass ein solcher Text länger als 30 Tage auf dem Netz verfügbar sein sollte:

Willkommen, VOLK
Punktum
«Volkes Wille» sei missachtet worden, war dieser Tage oft zu hören aus einer Partei, die das Volk im Namen führt. Und die in dessen Namen gefordert hatte, Bundesrat Blocher im Amt zu bestätigen – denn mit just dieser Forderung hatte sie es bei den Nationalratswahlen auf stolze 29 Prozent gebracht. Die restlichen 71 Prozent hätten Christoph Blocher aus dem Bundesrat weghaben wollen, wäre eine vermessene Behauptung – aber es stellt sich doch die Frage, was für ein Volkswille mit seiner Abwahl missachtet worden sei.

Oder genauer, welchen Volkes Wille. Es scheint da ein Volk zu geben, von der SVP auch sonst gern zitiert, das genau das will, was die Parteiführung auch will. Braver als manche Amtsträger dieser Partei, die sich mit dem verordneten Abmarsch in die Opposition schwer tun. Dieses schier mythische Volk sollten wir vielleicht VOLK schreiben. Es scheint sich sprachlich von «folgen» abzuleiten und überhaupt eine eigene Sprache zu pflegen, in der etwa «Konkordanz» etwas anderes bedeutet. Zu Blocher zu halten, ist sein gutes Recht, aber mit jenem Volk, zu dem alle gehören, sollten wir es nicht verwechseln. Es gehört auch dazu, und wie alle Minderheiten hat es Anspruch auf Vertretung – es darf diese nur nicht alleine wählen.

Jedenfalls so lange nicht, bis eine Mehrheit des abstimmenden Volks ein Wahlrecht beschliesst, das diese Möglichkeit bietet. Ob das VOLK just 29 Prozent umfasst, und ob es noch andere gemeinsame Charakteristiken hat, als Blocher im Bundesrat zu wollen, braucht uns nicht zu kümmern: Es darf sich getrost selber definieren. Nur bitte unter einem anderen Namen. Daniel Goldstein, Der Bund, 15.12.07

  • Und um auf einem ähnlichen Ton zu schliessen, möchte ich einfach noch einmal auf die beste Einführung in Schweizer Staatskunde verweisen, die jemals gedruckt wurde. Ich hoffe, dass bald ein Update nachgereicht wird.

http://tagesschau.sf.tv/nachrichten/archiv/2007/10/24/schweiz/gallade_tritt_zum_zweiten_wahlgang_an
Wäre ich in Zürich Mitglied der SP und nicht in Bern, wäre ich es jetzt nicht mehr. Es geht hier nicht nur um Maurer im Ständerat, sondern die SVP ohne einen extrem erfahrenen und geschickten Präsidenten und zusätzlich noch um das Verhindern von Schlüers nachrutschen. Da muss es einfach wurst sein, ob man mit Bäumle verhandeln kann oder nicht. Verlangt meinentwegen andere Verhandlungspartner, aber nicht so etwas….

Der geneigte Leser möge mir verzeihen, dass sich auf diesem Blog solange nichts mehr getan hat. Und dass ich nun ausgerechet mit einem und konfusen Verliererpost komme – einem unstrukturierten, unprofessionellen Versuch einer Analyse des gestrigen SP-Debakels. Aber:
– Auch wenn ich mich immer wieder über die SP ärgere und dies auch immer wieder lautstark kund tue, schlussendlich bleibt es meine Partei, schlussendlich will ich, dass sie stark ist. Und dies ist mir eigentlich noch wichtiger, als dass sie eine Politik betreibt, die sich voll mit meinen Ansichten deckt. Solange Rotgrün in der Minderheit ist, ist es auch nicht so schlimm, wenn Rotgrün regelmässig Mist produziert – aber ein starkes Gegengewicht zum reinen Bürgerblock unter Führung der SVP ist in der realen Schweizer Politik absolut zentral.
– Solange professionelle Politanalytiker, die mit eben diesem Titel ihr Auskommen verdienen, im selben Artikel behaupten, dass die SP u.a. wegen ihrer „nervigen Blocher-Kritik“ verloren, die Grünen aber „dank der kecken Abgrenzung zu Blocher“ gewonnen hätte, ist es möglich, dass auch Nicht-Profis wie ich manchmal vielleicht etwas schlaueres als das immer-wieder-abgeschriebene hinbringen können.

Für diesen ersten Post habe ich mal Datensätze auf drei Ebenen etwas genauer angeschaut: Die letzten Wahlen auf Nationaler, Kantonaler und Stadtbernischer Ebene. Und: Ich betrachte nur die statischen Ergebnisse, nicht die Wählerwanderungen, nicht die Panaschierstimmen. In einem zweiten Post will ich dann mal versuchen, qualitativer Befunde zu notieren, was mit der SP los sein könnte und wie man allenfalls reagieren müsste. Hier geht es mir einfach darum, dass ich für mich einen Überblick über die verschiedenen Zahlen und Stimmenanteile gewinne und nicht gleich wieder vergesse…
Die Detail-Zahlen aus den Überlegungen sind als Excel übersichtlicher als in HTML, daher hier nur ein Verweis auf mein File mit den Daten zu den Wahlen 07 und ihrer Vorläufer

Also, beginnen wir mit der nationalen Ebene:

Sitzverteilung 2007 (in Klammer Veränderung zu 2003):
64: Rechtsaussen (+5)
35: Rechtsbürgerlich (-4)
33: Christliche Mitte (+2)
3: Liberale Mitte (+3)
65: Rotgrün (-4)

Rechts der Mitte geht der Drift nach rechtsaussen weiter, auf der anderen Seite verliert Rotgrün an die Mitte. Innerhalb von Rechtsaussen kanabalisiert die SVP ihre Umgebung. Die Entwicklung im Linken Block wechselt alle 4 Jahre – diesmal gewinnen die Grünen auf Kosten von SP _und_ Linksaussen.
Eine Entwicklung über die Jahre ist allerdings auffällig: Die Blöcke FDP bis Rechtsaussen und CVP bis Linksaussen haben sich in den letzten Jahren ziemlich auf 50/50 eingependelt. Natürlich ist die CVP immer noch stark eine bürgerliche Partei – aber es fällt auf, dass ihre Wähleranteils-Gewinne in der urbanen Schweiz anfallen, auf dem Land verliert sie immer noch an die SVP. Gerade durch ihre lokalen Gewinne wird sie langsam zu der Mitte-Partei, die sie vorher nie war, resp. seit sie sich als Mitte-Partei gibt, hat sie lokale Gewinne.
Wenn sich die CVP diese Entwicklung realisiert und sie fortsetzt, besteht tatsächlich die Möglichkeit, dass mittelfristig ein Rechts vs. Mittelinks-Gleichgewicht entsteht. Allerdings entstünde dann die Gefahr, dass die Innerschweiz dann nur noch SVP wählt.

Noch zum Wahlkreis-Glück: SP + SVP haben je zwei Sitze mehr, als ihnen vom nationalen Wähleranteil zustehen würden. Am stärksten Untervertreten ist diesbezüglich die EVP – ansonsten ist das ganze wie schon vor 4 Jahren sehr ausgeglichen. Trotzdem besteht hier die Aussicht auf eine Korrektur-Tendenz in 2011

Auf der kantonalen Ebene sieht es noch unerfreulicher aus: Gegenüber 2003 hat Rechtaussen von 37.6% auf 39.3% zugelegt, die FDP legte ebenfalls von 14.8% auf 15.1% zu. Demgegenüber verlor Rotgrün 3%-Punkte; und innerhalb von Rotgrün verlor die SP einen Viertel der Stimmen, während die Grünen 3%-Punkte zulegten. Der Vergleich mit 2003 allein ist jedoch unzureichend. Interessanter ist es, wenn man das ganze a) kurzfristig: mit den Grossratswahlen 06 b) langfristig: mit den Wahlen seit 94 vergleicht.
In der kurzen Frist fällt auf, dass die GR-Wahlen 06 massiv vom SVP-Grössenwahn resp. seiner Abstrafung beeinflusst wurde – unterdessen ist man wieder in der Realität der langen Frist zurückgekehrt. Und in dieser Fällt auf, dass Rotgrün recht konstant bei 33-36% herumdümpelt, während Rechtsaussen und Rechtsbürgerliche konstant an die christliche Mitte verlieren; unterdessen sind CVP & EVP bereits bei 10% anbelangt. Und wenn man den nur langsamen Anstieg der EDU als Vergleich heranzieht, kann man diese christliche Mitte nicht mit den Freikirchen und der frömmeligen erklären – im Kanton Bern existiert anscheinend langsam ein Bedürfnis nach einer Mitte (allerdings wissen wir dies ja seit Leni Robert schon lange…). Und auch wenn der CVP-Sitz an Nobi ging – dass die CVP ein Vollmandat holte verdankt sie der zusätzlichen Nause-Liste. Der Junge beherrscht sein Handwerk einfach. Ein Asympath, aber clever.
Der kantonale Rechtsrutsch schmerzt zwar, ist aber eigentlich nur eine Korrektur zurück zum langfristigen kantonalen Gleichgewicht; natürlich inkl. dem Trend von SP zu Grün, welcher in Bern so massiv ist wie sonst kaum in einem Kanton.

Auch hier noch eine Nebenbemerkung: Es gab im Kanton Bern zwei Restmandate. Das eine war der 10. Sitz der SVP, das andere – der Sitz von Lumengo. Dieses Restmandat ging deutlich ans Linke Lager und innerhalb der Linken recht klar an die SP – aber bevor man darüber jubelt, dass wenigstens der 3. Sitz-Verluste nur eine peinliche Panne der Staatskanzlei war – unser 6. Sitz ist ein Restmandat!
Zweite nachträgliche Nebenbemerkung: Auf der grünen Liste waren die beiden bisherigen GrüBü-Frauen ganz vorne, dann die 3 starken GFL-Kandidaturen. In der anonymen Masse war es dann aber ganz klar: Das GrüBü dominiert die GFL auf der gemeinsamen Liste ganz massiv, steht fast geschlossen als Block oberhalb der GFL-Kandidaturen. Soviel zu Bö’s Hoffnungen, dass die Konföderation zulasten des Gewerkschafts-Flügels gehe.

Und zu guter letzt noch die Stadt Bern, und auch hier gibts interessante Aspekte, die Bund und BZ wieder mal nicht gesehen haben.
a) die FDP ist völlig stabil auf ihren ewigen knappen 16%. Die SVP hat die FDP als grösste bürgerliche Partei zwar überholt, jedoch nicht auf FDP-Kosten und auch nicht als Blockverschiebung, sondern auf Kosten der kleinen Rechtsaussen, die nun fast völlig von der Bildfläche weg sind. Gegenüber den NR-Wahlen 2003 haben SVP/SD/FPS zusammen nur gerade um 0.3%-Punkte zugelegt. Der massive Zuwachs gegenüber den Grossratswahlen 06 ist völlig unbedeutend – damals wurde die SVP für den Regierungsrats-Grössenwahn abgestraft – dass dieses Tief nur vorübergehend war, war klar.
b) Rot-Grün hat etwas verloren. Von 56.2% im 2003 und 59.4% im 2006 auf 54%. Auch hier gibt es natürlich den Rutsch von Rot zu Grün – allerdings nur wenn man die Nationalratswahlen vergleicht. Nimmt man als Vergleich die kantonalen Wahlen 06, sieht es plötzlich ganz anders aus: die SP gewinnt auf Kosten der Grünen. Dies kann ganz unterschiedliche Gründe haben: 1) Ein Trendwechsel, Grün wird endlich nicht mehr als Opposition betrachtet sondern wird auch als Regierungsverantwortlich wahrgenommen (Bern war in RGM-Angelegenheiten schon immer Schweizerische Avantgarde), 2) Grüner Imageschaden durch Daniele Jenni (müsste man allerdings auch im restlichen Kanton sehen), 3) von den Anti-SVP-Grössenwahn-Proteststimmen im 06 ging mehr an die Grünen als an die SP, dementsprechend verloren sie nun auch wieder mehr von diesen Stimmen, 4) Dies sind die ersten Wahlen, wo die Stadt Bern nicht zwischen Links-Grün und Grünliberal unterscheiden kann. Wer Grünliberal wählen wollte, wählt nicht unbedingt eine Liste die von GrüBü-Kandidaturen dominiert wird. Dies würde vor allem auch mit dem dritten Punkt übereinstimmen:
c) die langfristigen RGM-Verluste gehen nicht zu den bürgerlichen, sondern zur Mitte. Dies beinhaltet einerseits das Abdriften der GFL aus dem Rotgrünen Block zu Mittelinks (Klar von der SP verschuldet. Aber eigentlich bin ich ja froh darüber), andererseits das Wachstum der CVP. Letzteres ist besonders pikant, stand die CVP doch in der Stadtpolitik der Vergangenheit weiter Rechts als die FDP, sozialliberale Nause-Liste hin oder her. Hoffen wir mal, dass die 10%, die eine christliche Mitte in der Stadt Bern erreichen kann, auf die CVP-Fraktion Eindruck machen, denn in Stadtratswahlen wird etwas stärker auch auf die Stadtpolitik geschaut (auch wenn auch hier das nationale Image bedeutender ist).

Also, nur zur Wiederholung die für mich wichtigsten Punkte zusammengefasst:
– Die SVP hat die rechtsextremen Splitterparteien fast endgültig aufgeschluckt.
– Die modernistische Neuorientierung von Pellis FDP ist äusserst riskant. In ihren starken Kantonen verliert sie massiv Stimmen an die SVP. Wo der Freisinn aber noch nicht verankert ist, kann sie von der Neuorientierung der CVP gewinnen – enttäusche Katholen gehen entweder zur SVP oder zur FDP.
– Die Neuerfindung der CVP als sozialliberale Kraft funktioniert in den urbanen Gebieten – unabhängig vom Leistungsausweis in der Vergangenheit. Reto und Doris wirken da wunder. In den katholischen Stammlanden vertreibt man damit auch noch die letzten Anhänger.
– Auf der linken Seite wurden die oppositionellen Gruppen von den Grünen verdrängt.
– Die SP verliert gleichzeitig an die Grünen und an die Mitte. Das sieht für die SP dramatisch aus, aber etwa die Hälfte dieses Verlusts bleibt ja bei den rotgrünen Partnern.
– Die andere Hälfte, die zur Mitte drängt, schmerzt den normalen Genossen wesentlich mehr, denn alle sind sich einig, dass CVP und Grünliberale ja eben bürgerliche Parteien sind. Das stimmt aber je länger desto weniger, gerade die CVP wird langsam wirklich zur Mittepartei – nicht links, aber auch nicht rechts. Genau dieses Mitte-Publikum wählte bis anhin faut-de-mieux SP – SVP ist rechtsaussen, FDP hässlicher Wirtschaftsfilz und die CVP elende Gebetsbrüder und innerschweizer Dorfkönige. Letzteres hat sich aber _in der Wahrnehmung_ in den letzten Jahren geändert; für den urbanen liberalen Nicht-Rechten gibt es nun endlich eine Alternative rechts der SP.

Prima Vista würde ich meinen, dass sich die SP um die Verluste an die Grünen nicht gross kümmern muss – das sind politische Zwillinge; mit dem Unterschied das die Grünen im Moment das bessere Image (= den aktuelleren Namen) haben und halt monothematisch auf dem Thema des Jahres liegen. Langfristig wird sich das breitere Spektrum der SP wohl wieder durchsetzen, und sonst kann rotgrün halt eben das Oppositions-/Bundesratspartei weiterhin gut mitspielen.
Hingegen ist mir noch völlig unklar, wie man mit der neuen Erscheinung von Mitte-Parteien umgehen muss – unabhängig davon, wieviel dieser Mitte nur eine Image-Frage ist. Das werde ich mir in einem weiteren Post zusammenstiefeln, für heute reichts mal mit dieser Auslegeordnung…

Natürlich war auch im Infrarouge auf TSR die Geheimplan-Debatte sehr mühsam – aber zeigt Infrarouge auch immer wieder, das öffentliches Schweizer Fernsehen cooler sein könnte, als dies Leutschenbach vormacht:
Eyetvscreensnapz001

Und selbstverständlich wird dies dann eingeblendet, während FDP-Vizepräsident Bender am sprechen ist. Sehr geil.

Nicht dass ich da in die Kerbe von Madame Stauber und der restlichen Schweizer Medien-Landschaft reinhauen will – wenn ich irgendwo ein Einsatzgebiet für unseren Geldverschleuderer-Verein sehe, dann tatsächlich in den Alpen, wo die Armee noch so etwas wie einen Service Public anbieten kann, der sonst von niemandem angeboten werden könnte. Aber wie sich der Keckeis aus dem Vorwurf windet, dass die Gebirgspatroullie im Widerspruch zur von ihm postulierten Hauptgefährdung durch Terrorismus stehe, ist einfach zu bekloppt:

Stimmt ja, erstes Ziel von Terroristen ist ja das Besetzen von unbesiedeltem Territorium. Man vergisst das nur immer wieder.

Dass so einem Vollidioten die Führung der Armee in die Hände gelegt wurde, ist ja wohl Beweis genug, dass die Armee an und für sich ein Idioten-Verein ist.

Ein besonderes Ärgernis sind die Prozessentschädigungen in der Höhe von insgesamt rund 3 Millionen Franken an die Angeklagten. Es darf nicht sein, dass sie sich aus den Prozessen auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bereichern!

Die Reaktion auf die Swissair-Freisprüche machte mir wieder mal deutlich: Eigentlich habe ich in der SP einfach nichts mehr zu suchen. Als die SP Altstadt eine der Pilotsektionen für die Grundwerte-Debatte war, fragte uns Ursula Koch, was es brauchen würde, damit wir aus der SP austreten würden. Das schöne an unserer Sektion war und ist; dass ich nicht alleine war mit dem Kriterium, dass die SP vorbehaltlos für die Rechtsstaatlichkeit eintreten müsse, dass das Fass dann überlaufen würde, wenn wir dem politischen Gegner aus reinen Arena-Tauglichkeits-Überlegungen plötzlich grundlegende Rechte aberkennen würde.
Die SP hat diese rote Linie in letzter Zeit ein paar Mal arg strapaziert; heute einfach ein bisschen mehr als sonst. Und es ist mir scheissegal, ob MaurerPelliDarbelley den gleichen Mist verzapft haben. Eigentlich müsste ich jetzt austreten.

Ich werde es wieder nicht machen – keine Ahnung warum, ob aus Verbundenheit mit der prinzipiellen Idee, ob aus Feigheit vor meinem eigenen Rechtsrutsch oder einfach weil ich in der besten Sektion der gesamten SP bin, sowohl auf der menschlichen wie auf der politischen Ebene. Ist ja wurscht…

Genauso werde ich mich nicht dafür haben, gegen die Billag zu prozessieren, aber weshalb ich eine Sendung wie 10vor10 mit Konzessionsgeldern unterstützen sollte ist mir nun wirklich unklar. Ein bisschen Rufmord hin und wieder geht ja ganz in Ordnung, aber man kann es auch übertreiben. Ganz schön finde ich auch die Strategie, zum einen auf Empörung wegen der Freisprüche zu machen und gleichzeitig die Staatsanwaltschaft wegen dem führen eines angeblich völlig überteuertem Prozess anzupinkeln. 10vor10 hätte einfach Sepp Moser in den Zeugenstand gerufen und das Ding wäre geschaukelt gewesen. Aber solche Versager wie Christian Weber gehören öffentlich ausgepeitscht.

Noch gestern fluchte ich über den Bund, der eine billige Stimmungsmache durch Iwan Ich-will-immer-noch-ein-wichtiger-Player-sein Rickenbacher gegen Deiss aufnahm – auch wenn der Bericht am Schluss die Auffassung vertrat, dass ein baldiger Rücktritt nicht sehr realistisch scheint.
Und am Tag darauf tritt Deiss zurück. Anderthalb Jahre vor den nächsten Wahlen.

Und nun das Rennen um die Nachfolge. SF DRS notieren Doris Leuthard und Urs Schwaller als Top-Favoriten. Sicherlich nicht unbegründet, beide stehen für den Wiederaufschwung in der CVP, eine Beruhigung der internen Kämpfe, sind in allen drei Lagern der CVP akzeptiert. Dazu kommt bei Leuthard, dass sie sehr gut mit den Medien spielen kann und – zumindest meiner subjektiven Einschätzung nach – auch wirklich ein gutes Image in der Wählerschaft besitzt.

Aber hat das eine Bedeutung? Waren Deiss und Metzler profilierte Köpfe vor ihrer Wahl? Deiss war eine graue Maus, Metzler die einzige CVP-Frau, die für die FDP wählbar war. Beide waren vor ihrer Wahl der Öffentlichkeit unbekannt, und waren Parteiintern auf ihren Posten, aber mehr nicht. Keine grosse Parteiinterne Vermittlungsarbeit, keine Themenführerschaft, keine grosse Lobby. Bei Koller und Cotti vor ihnen dasselbe (ausser Cottis Tessin-Lobby). Die Kriterien, wonach Leuthard und Schwaller gemäss SF DRS Kronfavoriten seien, haben bei CVP-Bundesrats-Wahlen in den letzten 20 Jahren schlichtwegs keinen Einfluss.

Hingegen gab es bereits einmal ein Kandidatur mit ähnlichen Vorzeigen: Adalbert Krallen-Berti Durrer, der als Kandidat zwischen den Flügeln, als ausgleichender Parteipräsident mit einem gewissen Sympathie-Bonus der Öffentlichkeit antrat und gegen Deiss verlor. Auch wenn er danach noch 2 Jahre Parteipräsident bliebt, politisch war er nach dieser Kandidatur am Ende.
Gegen die Kron-Favoriten spricht auch gerade der Umstand, dass sie eben als Kron-Favoriten gehandelt werden. Ausser der sehr speziellen Wahl von Blocher ging soweit ich mich aktiv zurückerinnern kann noch nie ein Kron-Favorit der ersten Stunde am Schluss als Bundesrat aus dem Rennen. Villiger, Leuenberger und Couchepin waren Kandidaten unter vielen, Merz, Schmid, Calmy-Rey, Deiss, Dreifuss waren keine KandidatInnen der ersten Stunde. Kron-Favoriten erklärten in der Vergangenheit entweder rasch ihren Verzicht, oder wurden von der zweiten Garde rasch abgesägt und waren danach politisch am Ende.

Im Wunsch einer starken CVP erhoffe ich mir, dass sowohl Leuthard wie Schwaller zur ersten Gruppe gehören und sich rasch aus dem Rennen nehmen. Was eine schwache Parteispitze bedeutet, kennen wir aus der Geschichte von FDP, SP und vor allem der CVP zu genüge, und mir wäre niemand in der CVP bekannt, der oder dem zugetraut würden, die Partei so gut und erfolgreich zu führen wie eben Leuthard und Schwaller.

Gibt es Alternativen? Gehen wir mal die Listen durch:
Nationalrat:
Artuhr Loepfe? Ein Wirtschaftsmann, wird von der Linken wenig stimmen erhalten, von der Rechten umso mehr. Gehört meines Wissens aber ein bisschen zu den intriganteren, und dürfte es damit in der Fraktion eher schwer haben. Dafür mit dem guten alten HSG-Bonus. Neben Zürich dürfte Appenzell der einzige Kanton sein, bei dem eine Doppelvertretung denkbar ist, aber lateinische Stimmen würde er wohl doch nicht viele hohlen.
Dominique de Buman? Kenne ich zuwenig. Hat Erfahrung, ist aus Freiburg, und erst noch im Vize-Präsidium der CVP Schweiz. Aber mein Gefühl sagt mir Nein, eigentlich glaube ich nicht einmal, dass seine Kandidatur je thematisiert wird, weder von ihm noch von anderen.
Therese Meyer-Kaelin? Eine gute Parteisoldatin, aber ohne jedes Charisma. Bonus: Frau und Freiburg. Malus: Keine Exekutiv-Erfahrung, für die bürgerlichen wohl zu sehr Gutmensch.
Pierre Kohler: Wird von der SP aufs Tapett gebracht werden, ohne jegliche Chancen zu haben.
Josef Leu? Ein guter Kandidat der Bauernlobby. Das Manko an Profil und Charisma sind für einen CVP-Bundesrat kein Malus. Ein Mann für die zweite Runde.
Elvira Bader? Die Grünen werden Sturm laufen, aber das macht ja nichts. Dürfte von der CVP Solothurn portiert und zügig von der Konkurrenz zerrissen werden, schlicht zuviele Angriffspunkte.
Lucrezia Meier-Schatz? Je nach Strategie: Tritt sie zu früh auf, ist sie über ihren Mann und seine Eskapaden zu leicht angreiffbar. Wenn sich aber FDP und SVP mit zwei Kandidaten zerfleischen, könnte sie plötzlich von den linken und christlichen gepusht werden. Aber die Chancen sind klein.
Gerhard Pfister? Oha, an den hätte ich nicht gedacht, aber der hat eigentlich gute Chancen. Zugs letzter Bundesrat war Hürlimann, Pfister ist gut in der Wirtschaft verankert und wenn die Linke einmal einsieht, dass es kaum ein linker CVP-Bundesrat geben wird, auch für sie keine schlechte Wahl. Hat ein krasses Netzwerk, das macht ihn aber auch anfällig für ein Intriganten-Image. Letzteres neben der mangelnden Exekutiv-Erfahrung der grösste Malus, und die Exekutiv-Erfahrung ist bei Wirtschaftsmännern eh nicht so wichtig.
Chiara Simoneschi? Nicht abschreiben, auch wenn die Tessiner CVP nicht mehr in der Form vergangener Zeiten ist. Aber auch hier: Ist sie zu früh im Rennen, gibts eine hässliche Schlammschlacht.
Kathy Riklin & Rosmarie Zapfl? Drei Zürcher im Bundesrat sind zwei zuviel. Abgesehen davon wohl zu stark auf in eine Ecke gedränkt, um von der anderen Seite wählbar zu sein.

Ständerat:
Carlo Schmid? Wäre ein herber Verlust für den Ständerat, kann mit seiner Unabhängigkeit im Parlament besser glänzen Exekutive. Wird kaum linke Stimmen hohlen, und als Appenzeller auch nur wenige lateinische. Wird nach einer erfolglosen Kandidatur nicht tot sein, aber massiv an Bedeutung verlieren. Wenn er klug ist, nimmt er sich aus dem Rennen, aber abschreiben darf man ihn keinesfalls. Wäre aber ein extrem starker Bundesrat, der dem Land gut tun würde, und ich glaube, dass diese Einschätzung doch noch von einigen geteilt wird. Aber das war noch nie ein Kriterium.
Theo Maissen? Nur das nicht! Ist aber wohl zu stark ein Randregionen-Lobbyist, um für urbane Linke und die Wirtschaft wählbar zu sein, aber abschreiben darf man ihn leider nicht. Irgendwie habe ich aber das Gefühl, dass er gar kein Interesse hat.
Bruno Frick? Jetzt habe ich grad nachgeschaut und tatsächlich – Schwyz hatte anscheinend noch nie einen Bundesrat. Hat das grosse Manko der erfolglosen Kandiatur von 1999 und hat wohl schon zu viele sauer gemacht. Hat sich aber in den letzten Jahren wieder aufgefangen. Ich glaube, er würde innert kürzester Zeit zu einem der beliebtesten Bundesräte seit langem (In der Masse, nicht unter der Kuppel und in den Parteisekretariaten), aber das ist nicht relevant. Wenn er sich sehr rasch aus dem Rennen nimmt, hat er allenfalls die Chance auf ein grosses Comeback aus der zweiten Reihe, aber auf ihn wetten würde ich nun wirklich nicht.
Eugen David? Wird kurz von der Linken ins Spiel gebracht werden, ohne dass jemand ernsthaft zuhören würde.
Filippo Lombardi und Philipp Stähelin haben sich zum Glück in der Vergangenheit genug lächerlich gemacht.
Hansheiri Inderkum? Kenne ich zuwenig, aber irgendwie sagt mir das Gefühl, dass er doch nicht absolut chancenlos sei. Die Urner CVP ist aber (seit seiner Präsidialzeit) wohl zu schwach, um einen Bundesrat durchzubringen. Soviel auch zu Hansruedi Stadler, dem grössten Hinterbänkler im Ständerat.
Simon Epiney? Ein Walliser Bundesrat ist schon einer zuviel. Naja, spasseshalber darf man ihnen ab und zu einen geben, aber mehr wirklich nicht. Ich bin überzeugt, dass das auch die Meinung der Bundesversammlung sein wird. Der Cup muss reichen.
Peter Bieri? Könnte aus der dritten Reihe eine Chance haben, wenn es zum wirklichen grossen Scherbenhaufen kommt. Wenn die Zuger CVP aber jemanden nominiert, dann Pfister

Regierungsrat:
Hmm, schwer zu sagen. Ich bin jetzt mal die Liste durchgegangen und war erstaunt, wieviele ich nicht kenne. Bei einigen ist es klar, dass sie keine Chance haben, selbst wenn sie möchten: Hollenstein etwa, Cina, Rey-Bellet (Zürich und Wallis sind schon übervertreten), Schönenberger oder Roth (stehen einfach nicht ernsthaft zur Diskussion). Isidor Baumann, Luigi Pedrazzini, Pierre-Francois Unger wären vielleicht valabel, aber eine Kandidatur eines Regierungsrates braucht eine starke Kantonalpartei, und das fehlt ihnen halt einfach.
Von all den Regierungsräten kann ich mir eigentlich nur Markus Dürr und Beat Vonlanthen vorstellen. Ersterer ist aber wohl doch zu sehr nobody, letzterer hat den Nachteil, dass aus Freiburg bereits drei potentielle Kandidaturen kommen. Da müssten sich Schwaller, Buman und Meyer schon extrem schnell aus dem Rennen nehmen, damit für Vonlanthen die Zeit noch reicht.
Aber eben, die CVP-Regierungsräte sind eher unberechenbar, auch Metzler kannte vorher kein Schwein. Schlussendlich glaube ich aber, dass die CVP-Fraktion unterdessen wieder stark genug ist, als dass da ein Unbekannter grosse Chancen hätte.

Mullzk macht eine Wahlprognose !?
Die ganz grossen Kandidaturen sind natürlich (in dieser Reihenfolge) Leuthard, Schwaller, Schmid. Aber ich glaube und hoffe, dass sich alle drei der Gefahr einer Kandidatur genügend bewusst sind, und sich frühzeitig aus dem Rennen nehmen.
Bleibt nur einer der drei im Rennen, ist ist dies die Top-Kandidatur, wird mit Abtreibungs- (Leuthard), Pornographie- (Schwaller) oder Korruptions- (Schmid) -Gerüchten geschlachtet und schon rutscht jemand aus der zweiten Reihe nach. Kandidieren zwei von ihnen, gibt es eine Intrigenschlacht mit Nacktfotos von Leuthard oder Schwaller (igittttt), und jemand aus der zweiten Reihe rutscht nach. Kandidieren alle drei, wird Schwaller oder Leuthard Bundesrat, die CVP kann sich 2007 noch knapp halten, wird aber alle folgenden Kantonalen Wahlen bis 2020 brutal verlieren. Ich hoffe schwer, dass die drei vernünftig bleiben.
Aus der zweiten Reihe würde ich meine Wetten wie folgt abschliessen (auch wenn ich da nur mit tiefen Einsätzen spielen werde):
1. Gerhard Pfister
2. Josef Leu (Gebt ihm bitte auf keinen Fall das Wirtschaftsdepartement)
3. Arthur Loepfe
4. Bruno Frick (nur wenn er es wirklich geschickt anstellt)
5. Therese Meyer-Kaelin
6. Beat Vonlanthen (nur wenn die anderen Freiburger sofort verzichten)

(sorry für die vergessene Überschrift. jetzt ist sie dafür schwach)