Ein besonderes Ärgernis sind die Prozessentschädigungen in der Höhe von insgesamt rund 3 Millionen Franken an die Angeklagten. Es darf nicht sein, dass sie sich aus den Prozessen auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bereichern!

Die Reaktion auf die Swissair-Freisprüche machte mir wieder mal deutlich: Eigentlich habe ich in der SP einfach nichts mehr zu suchen. Als die SP Altstadt eine der Pilotsektionen für die Grundwerte-Debatte war, fragte uns Ursula Koch, was es brauchen würde, damit wir aus der SP austreten würden. Das schöne an unserer Sektion war und ist; dass ich nicht alleine war mit dem Kriterium, dass die SP vorbehaltlos für die Rechtsstaatlichkeit eintreten müsse, dass das Fass dann überlaufen würde, wenn wir dem politischen Gegner aus reinen Arena-Tauglichkeits-Überlegungen plötzlich grundlegende Rechte aberkennen würde.
Die SP hat diese rote Linie in letzter Zeit ein paar Mal arg strapaziert; heute einfach ein bisschen mehr als sonst. Und es ist mir scheissegal, ob MaurerPelliDarbelley den gleichen Mist verzapft haben. Eigentlich müsste ich jetzt austreten.

Ich werde es wieder nicht machen – keine Ahnung warum, ob aus Verbundenheit mit der prinzipiellen Idee, ob aus Feigheit vor meinem eigenen Rechtsrutsch oder einfach weil ich in der besten Sektion der gesamten SP bin, sowohl auf der menschlichen wie auf der politischen Ebene. Ist ja wurscht…

Genauso werde ich mich nicht dafür haben, gegen die Billag zu prozessieren, aber weshalb ich eine Sendung wie 10vor10 mit Konzessionsgeldern unterstützen sollte ist mir nun wirklich unklar. Ein bisschen Rufmord hin und wieder geht ja ganz in Ordnung, aber man kann es auch übertreiben. Ganz schön finde ich auch die Strategie, zum einen auf Empörung wegen der Freisprüche zu machen und gleichzeitig die Staatsanwaltschaft wegen dem führen eines angeblich völlig überteuertem Prozess anzupinkeln. 10vor10 hätte einfach Sepp Moser in den Zeugenstand gerufen und das Ding wäre geschaukelt gewesen. Aber solche Versager wie Christian Weber gehören öffentlich ausgepeitscht.