Zwei kurze Notizen zum vergangenen und einige weitere zum kommenden Wahlwochenende:

  • Mein Schwesterherz wurde in den Grossen Gemeinderat von Winterthur gewählt. Eigentlich grosser Anlass zur Freude, wenn da nur nicht der Makel wäre, dass sie nicht für uns Roten sondern für die Grünliberalen kandidierte. Henu, alles kann man nicht haben. Und immerhin verortet Smartvote Frau Katrin Müller-Cometta am linken Rand der GLP. Ganz herzliche Gratulation aus Bern, freue mich sehr…
  • Meine Favoriten-Liste für die Winterthurer Wahlen, die Alternative Liste, gewann leider keinen weiteren Sitz und der mir sympathischste Kandidat der ganzen Schweiz, Matthias Lenggenhager verpasste die Wahl deutlich. Schade schade schade, ich hab das Gefühl, dass die Winterthurer da etwas verpassen…

Zu den Berner Wahlen nur kurz die Smartvote-Spider von mir und den drei SP-Listen: (grün sind die Listen, blau bin ich)

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Smartspider Liste 8: JUSO und Second@s

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Smartspider Liste 7: SP und Gewerkschaften – Männer

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Smartspider Liste 6: SP und Gewerkschaften – Frauen

  • Der Trend der letzten zwei-drei Jahre setzt sich fort – ich gewinne langsam aber sicher wieder das Gefühl zurück, mich auch inhaltlich in der richtigen Partei zu befinden. In meiner (meines Erachtens sehr fragwürdigen) Smartvote-Wahlempfehlung besetzen Genossen und Genossinnen die Plätze 1,2 und 4. Diese Entwicklung ist es schönes Gefühl, unabhängig davon welcher Anteil daran mein Linksrutsch oder der Rechtsrutsch der Partei hatte. Leider bin ich nicht davon überzeugt, dass meine Position ein elektorales Optimum darstellen würde und zur Frage des stilvollen Auftritts auf der politischen Bühne sagt smartvote leider auch nichts aus….
  • Dass die regulären SP-Listen in der Law-&Order-Frage im Schnitt sogar mich noch knapp rechts überholen, ist ausserordentlich bedenklich, ganz offensichtlich ist gerade die Berner Partei hier deutlich verunsichert.
  • Die JUSO steht mir so nahe wie glaub ich noch nie – insbesondere bei den Fragen zur aussenpolitischen Öffnung und ökosymbolischen Ersatzhandlungen gibt es immer wieder einzelne Kandidaten und Kandidatinnen, die dem allgemeinen Hurra der Partei nicht ohne Einschränkung folgen. Meine Listenstimme wird daher an die JUSO gehen, auch wenn ich – überheblicher alter Knacker, der ich unterdessen bin – die JUSO-Positionen in einzelnen Fragen als junger linker Übermut belächle…
  • Bei den Personenstimmen empfehle ich ohne weitere Einschränkungen die beiden Damen, die smartvote in der linksliberalen Ecke der SP platziert: Giovanna Battagliero und vor allem Leyla Gül – meines Erachtens in vielerlei Hinsicht die besten Köpfe der SP Stadt Bern seit vielen Jahren. Je nach den politischen Präferenzen im Detail gibt es vielleicht noch ein paar weitere Kandidaten und Kandidatinnen, die man im Grossrat sehen möchte – aber Giovanna und Leyla gehören je zweimal auf jede Liste, ob nun JUSO, SP Männer, SP Frauen oder was auch immer.

So, die Würfel sind fürs erste gefallen: Die TA-Media organisiert ihre bezahlten deutschsprachigen Tages-Zeitungen neu.

– Der Bund bleibt. Der Bund bleibt zwar nicht der Bund, aber immerhin bleibt er. Was er dann werden wird, werden wir noch sehen, und ob er dies lange sein wird, darf man aufgrund der bisherigen Erfahrungen auch bezweifeln.

– Der Abbau von etwa einem Drittel der Redaktion tut weh – unabhängig davon ob es jene trifft, die ich gerne lese, oder jene, die ich schon lange nur noch jenseits finde. Ich hoffe, dass sich die TA in den Verhandlungen der nächsten Wochen und Monate endlich mal als brauchbarer Sozialpartner hinstellt, auch wenn es wenig Grund zu dieser Hoffnung gibt. Und ich hoffe, dass die Ungewissheit der letzten Monate die Redaktion ein wenige zusammengeschweisst hat, damit die anstehende Zeit zumindest untereinander anständig über die Bühne gehen kann.

– Der BTM-Kampf um Solothurn wird abgebrochen. Vermutlich ist dieser Rückzug nur eine kleine Verschnaufpause zum Neuaufstellen der Linien. Aber immerhin.

– Wirklich bitter ist aber das Schicksal des Tagi. Minus 50 Redaktionsstellen! Die Bundeshausredaktion dem Bund übergeben! Gleichzeitig News und News-Netz näher herangeführt! Deutlich geringerer Umfang! Die TA bleibt was sie ist – ein Verlagshaus, welches den Profit über alles stellt. Keine Ambitionen, der NZZ eine inhaltlich gute Zeitung gegenüber zu stellen. Gerade der Verlag, welcher den Bund herausgibt, sollte eigentlich mal begriffen haben, welche Zukunft eine kaputtgesparte Zeitung hat. Henu. Mein Beileid allen, die den Tagi für eine umfassend gute Zeitung halten. Ihr könnt Euch dann bei uns Bundlesern ausheulen kommen, wir kennen das…

– Update: Gerade das Interview mit Supino gelesen, sehr unterhaltsam. Auch wenn man Bund- und Tagi-Redaktion zusammenzählt, hat die Tagi-Redaktion 20 Vollzeitstellen weniger (und muss damit eine Stadt und einen Kanton mehr abdecken). Da ist dann auch die Zielvorgabe klar: ‚Der «Bund» wird vom «Tagi» profitieren und der «Tagi» vom «Bund». Ich glaube, das ist für das ganze Land ein Riesenschritt. Das muss die beste Zeitung der Schweiz werden‘. Wenn man der Meinung ist, dass der Tagi jetzt schon die beste Zeitung der Schweiz sei (was ich vehement bestreiten würde), dann könnte man allenfalls hoffen, dass man zumindest diesen Rang wenn schon nicht den Vorsprung halten kann – aber bei einem derartigen Abbau die beste Zeitung _werden_ zu wollen, ist einfach nur Blödsinn.

– Schönes Detail am Rande – Als Supino-Interview gibt es auf Tagesanzeiger.ch auch nur dasjenige von Burger mit dem entsprechenden Berner Fokus. Einfach mal um den Zürchern die Leitplanken bekannt zu geben….

War gerade an meiner ersten Demo seit gefühlten Jahrzehnten, für ein Soziologie-Studium an der Uni Bern.

(Als Hintergrund die deutlich zu gemässigte Bund-Berichterstattung: Frontseite, Interview Honegger, Stellungnahme Würgler und Kommentar Bund)

  • Würgler hat sich sehr sehr schlecht verteidigt, und schlägt damit immerhin Dekan Emons, der sich gar nicht erst blicken liess. Ganz penibel war Würglers Flucht als Honegger ans Mik kam.
  • Ich bin jetzt nicht unbedingt der grösste Freund von Honegger. Aber das war wieder mal ein ganz grosser Auftritt. Von allen Professoren und den wenigen Professorinnen die ich bei der WISO kenne ist sie einfach die einzige, die etwas auf dem Kasten hat.
  • Sehr positiv auch der Demoaufmarsch – meiner Einschätzung nach mindestens 150 Leute; wesentlich mehr als ich nach dem Gespräch mit Noz erwartet hätte. Und die Berufsdemonstranten gingen in der Menge unter.
  • Ziemlich unbrauchbar hingegen die Reden der Fachschäftler – nicht präzis aufs Thema, Schwierigkeiten beim ablesen, bemüht in der Struktur und viel zu lange. Ich habe mich direkt wieder wie in einem Soz-Seminar gefühlt und mich daran erinnert, weshalb ich meine 50 Soz-ECTS verbrannte und das Nebenfach auf Informatik wechselte. Wenns von der Professorin nie Feedback gibt, lernt man es halt auch nie. (nicht dass es bei den Historikern immer noch besser wäre, aber das musste ich erst später feststellen).
  • Und liebe Fachschäftler, Demos stellt man nicht im Halbkreis um die Redner auf und lässt die Redner ins Leere reden. Man nennt es auch protestieren und nicht posieren.

Mein Gefühl bleibt dasselbe – Linder, Emons und Würgler schieben die Verantwortung hin, decken sich gegenseitig und haben die Soziologie nur als Nebengleis für Polito im Kopf und Pulver ist halt eben GFL und kein Linker und begreift deshalb die Bedeutung der Soziologie nicht. An eine Rettung der Soz kann ich nur glauben, wenn die unterdessen Grossen alten Leute (Vollmer und Konsorten) eingeflogen werden.

Ein kleiner Artikel im Bund hat mich heute zur Weissglut gebracht – und ich bin mir noch nicht so sicher, wie ich meinen Ärger wieder abbauen kann – als erster Schritt nun mal ein Blogpost.

Darum gehts: Wie heute in Bund und BZ berichtet, zieht die Vineyard ins Kornhaus (4. Stock, die alte Probebühne). Dieser Raum ist seit langem ein Sorgenkind für die Stadt – seit dem Umbau konnte er an bester Lage nie richtig genutzt werden, und seitdem das Stadttheater die Vidmar-Hallen im 07 in die Vidmar-Hallen gehen konnte, steht er leer. Dass die Stadt nun endlich eine Mieterschaft gefunden hat, freut; dass es ausgerechnet missionierende Christen-Fundis sind, ist zwar ein Schönheits-Fehler, aber ok. Immerhin vermietet.

Aber was sich dann der Bund leistet, regt mich wirklich auf: Daniel Vonlanthen titelt: „Ökumene zieht ins Kornhaus“. Die Ökumene ist unterdessen auf einen einzelne Missionarische Evangelikalen-Freikirche zusammengeschrumpft? Da habe ich doch etwas nicht mitbekommen.

Dann verkündet Vonlanthen den neuen Mieter: „Vineyard Bern, die ökumenisch orientierte Laienbewegung innerhalb der Reformierten Kirchen Bern-Jura-Solothurn“. Ich gebe ja zu, dass ich kein grosser Kenner des Christensumpfs bin, aber 5 Minuten googeln erhärten, was mir mein Gedächtnis sofort sagte: Vineyard ist kein Teil der Landeskirche. Vineyard ist Mitglied des Freikirchen-Verbandes. Vielleicht ist das Verhältnis zwischen den beiden unterdessen nicht mehr so verkachelt, wie es dies war, als man das letzte mal davon gehört hat, aber das wäre zumindest noch nicht gross kommuniziert worden: Auf der Internen Suche von refbejuso-Page gibt es zumindest keinen Hit für Vineyard, und google bringt die beiden nur in zwei Zusammenhänge: Eine Liz-Arbeit von Sabine Jaggi, welche in einem Exkurs auf Vineyard und auch auf das belastete Verhältnis zwischen Vineyard und Landeskirche eingeht (s. 66ff) und den Tätigkeitsbericht von refbejuso, welcher einen ‚Begegnungsnachmittag‘ des theologischen refbejuso-Departements und u.a. Vineyard erwähnt.

Warum regt mich das so auf? Vineyard ist einer dieser Jung-Kirchen, welche in Bern mit drei Dingen auf sich aufmerksam macht: Starke Missionierungsdrang, das Veranstalten von Workshops zur ‚Heilung von sexueller Zerbrochenheit‘ (konkret: «Für einige bedeutet dies eine Entwicklung hin zu heterosexuellem Empfinden. Für andere kann es bedeuten, mit ihrem homosexuellen Empfinden leben zu lernen, dies jedoch nicht auszuleben, weil es gemäss unserem Verständnis biblischer Ethik widerspricht») und den Heilungsgebeten, wonach „Christen die Vollmacht über Krankheit [haben]“, weil die meisten Krankheiten aus Sündhaftigkeit entstehen würden. Für weitere Details lese man die oben erwähnte Liz oder den Eintrag der evangelischen Informationsstelle (insb. Abschnitt 5).

Und der Bund weiss das. Der Bund hat über mehrere Jahre kritisch über Vineyard berichtet. Obiges Schwulen-Heilungs-Zitat entstammt einem Vineyard-Leserbrief, welcher im Bund abgedruckt wurde – als Beschwerde, weil der Bund das Thema zu sehr aufgebauscht habe.

Wenn der Bund einfach die SDA-Meldung abdruckt, ok. Aber wenn man schon Recherche betreibt, dann schaut man doch wenigstens auch mal im eigenen Archiv nach und besucht nicht einfach die Homepage und brabbelt diesem Fundi-Pack einfach nach dem Maul – von wegen ‚praktisch gelebten Glauben und soziale Gerechtigkeit‘ und ‚Beitrag zur Lösung gesellschaftlicher Probleme blablabla‘. So was verdirbt mir einfach gerade den Tag.

So, bevor es ernst wird mit der Schmied-Nachfolge (ich tippe auf Maurer, aber ich hätte vor einem Jahr auch Schulden aufgenommen für eine Wette gegen Blochers Abwahl), will ich noch kurz etwas zu den letzten beiden Urnengängen sagen.

  • Ich ging mit relativ nüchternen Gefühlen in die US-Präsidentschaftswahl. Zu sicher war ich über Obamas Sieg (Am Dienstagabend liess sich die Schweizer Bevölkerung sehr leicht in zwei Gruppen einteilen: Jene die 10vor10 schauen und jene, die schon mal was von Wahlmännern gehört haben). Am Mittwoch morgen war ich trotzdem völlig erschüttert und schon fast optimistisch. Ich glaube nicht, dass Obama nun den Weltfrieden bringt – aber ich bin überzeugt, dass er einer der ganz grossen Präsidenten werden wird. Und dass er das Ansehen des Präsidentschafts-Amt in neue Höhen heben kann (für das Ansehen der USA braucht es dann ein bisschen mehr, aber immerhin ein Prä-Bush-Level scheint mir durchaus möglich).
  • Wer es noch nie gesehen hat: Ich glaube, dass es schlicht für alle sinnvoll ist, zumindest die zwei wichtigsten Obama-Reden mal anzusehen (Youtube-Links): Obama zum Rassismus und Obama am DNC 2004. Diese Reden werden früher oder später mal zum Pflichtstoff zumindest im Gymer-Geschichts-Lehrplan gehören.
  • Und damit es auch mal noch gesagt ist: Wil Shipley – innerhalb der Mac-Programmier-Szene einer der ganz grossen (wenn auch nicht unumstrittenen) – hat in meinem Halbgötter-Ranking deutlich zugelegt (die Seite zeigt nur den Tag an, nicht das Jahr: Shipley stellte sich im Januar 07 hinter Obama, einen Monat bevor dieser seine Kandidatur ankündigte).

Auf der zwar deutlich weniger relevanten Seite, die mich aber halt schon noch etwas mehr beschäftigt: Minus! Vier! Sitze!

Übel

Schmerzhaft

Und dann noch die Hanf-Initiative und Verjährungs-Initiative und überhaupt.

Aber: Auch wenn 4 verlorene Sitze überaus schmerzen, so bin ich nicht niedergeschlagen. Überhaupt nicht. Diese Wahlen haben das Potential, die städtische Politik zu stärken – die Chancen stehen etwa 50-50 für eine sehr produktive und einer völlig unbrauchbare Legislatur. Erst mal aber die Fakten:

  • Die Gemeinderats-Wahlen brachten das beste RGM-Ergebnis aller Zeiten. Die Bürgerlichen gingen völlig unter. FDP und SVP wurden für das Hügli-Manöver bestraft. Regula Rytz und Alex Tschäppät wurden sehr stark gewählt, aber weder wurde Edith Olibet übermässig für den PR-GAU in der Sozialmissbrauchs-Debatte bestraft, noch ist der GFL-Kandidat unten rausgefallen. Ich kann mir kein besseres GR-Resultat vorstellen.
  • Die Stapi-Wahl war ebenso erfreulich. Wer den Stimmenanteil mit 2004 vergleicht, vergisst, dass auf der Gegenseite damals Wafa gestanden hat welcher null Wechselwähler holte. Klar, das gute Abschneiden von Alex ist auch auf den katastrophalen Wahlkampf von Hayoz zurückzuführen, aber trotzdem. Starke Leistung.
  • Und Nein: Die positive Euro hatte nichts damit zu tun. Eine negative Euro wäre schwierig geworden, aber Zusatz-Stimmen holt man nicht über solche Events. Der durchschnittliche Schweizer Wähler begreift nun halt mehr von der Politik als der durchschnittliche Politologe, auch wenn er dies nicht weiss.
  • Leyla Gül wurde mit einem sehr guten Resultat neu in den Stadtrat gewählt. Way to go.
  • Die Rechten haben einen Sitz verloren.
  • Geht man von einem krass vereinfachenden und schwammigen Links-Rechts / Progressiv-Konservativ Schema aus, so sind folgende Mehrheiten möglich: Links-Konservativ, Links-Progressiv und Rechts-Progressiv. Rechts-Konservativ hat nie eine Mehrheit. Das war auch schon anders.
  • Die Rechten haben mehr Panaschierstimmen an die Mitte verloren als wir.
  • RGM hat bezüglich Panaschierstimmen sowieso den Blocktreueren Wähler als alle anderen.
  • Die Listen ohne Listenbezeichnung gingen überdurchschnittlich an RGM, fast so stark wie an die Blockfreie Mitte. Für Unabhängige bleiben die Bürgerlichen unwählbar.
  • Wenn MCW und Konsorten Panaschierstimmen interpretieren, so sehen sie: Die GFL-Wählerschaft ist deutlich näher an SP/GrüBü als an den Blockfreien.
  • RGM hat zwar (nachdem wir endlich GPB und PdA rausgeschmissen haben) keine Mehrheit mehr (39 Sitze), ist aber nah dran. Bei normalen Geschäften muss es möglich sein, 1-2 aus Linksaussen oder der Blockfreien Mitte auf unsere Seite zu ziehen.
  • Wenn die GFL bockig tut, hat Links-Grübü-Rot-Mitte immer die Mehrheit. Die völlig absurden Sololäufe der GFL haben keine Wirkung mehr, wenn die anderen in der Mitte bei einem Geschäft dabei sind.
  • Wenn MCW und Konsorten Panaschierstimmen interpretieren können sehen sie: Ihre Wählerschaft ist deutlich näher an SP/GrüBü als an den Blockfreien.
  • SP/GB können kaum noch Geschäfte im Alleingang durchbringen (30 Sitze). Auch mit guter Sitzungsdisziplin sind ideologische Amokläufe kaum noch möglich.
  • Die Gemeinderats-Parteien sind im Stadtrat weiterhin in der Mehrheit. Die Kombination SP/GB/FDP – absurder, als es sich anhört – kommt auf 40 Sitze.
  • Was wir an die Mitte verloren haben, entspricht in etwa dem, was wir von der Mitte vom LdU abgesogen haben. Langfristig bleibt der Schwank von Bürgerlich zu RGM.
  • Die Rechte Seite ist mit mittlerweile 7 Parteien aufgeteilt denn je – 7 Parteien die sich zwischendurch von einander abgrenzen werden und wo man entsprechend einzelne kehren kann.

Dies was die Zahlen angeht. Wer Zahlenwüsten liebt, darf natürlich gerne meine Excel-Sheets runterladen, inkl. Panaschier-Analyse Listen & Kandidaten, Block-Analysen und Historischer Entwicklung. Von Bedeutung sind insbesondere die Sheets ListenBloeckeStimmen und Entwicklung: Stadtrats-Analyse resp. im alten Excel-Format (allerdings mit etwas weniger Informationsgehalt): Stadtrats-Analyse Excel 97 (und nein: die CVP ist nicht Mitte. Weder auf städtischer noch auf schweizerischer oder sonst einer Ebene. Wenn sie ausnahmsweise mal den Bürgerblock verlässt, so tut sie dies entweder aus purem Populismus oder durch der Nause-Spasspartei-Masche und in genau einem Fall pro Legislatur stimmt Herr Beuchat aus Überzeugung mit uns, und dann ist dafür die Linke Seite nicht einig)

Wahlenanteile Berner Stadtrat

Was mir aber wirklich am Herzen liegt, sind nicht die Zahlen, sondern die Inhalte. Ich predige bekanntlich seit 2000, dass es Zeit wird, dass RGM die Mehrheit verliert. Die Mehrheit tut uns nicht gut – wir verlieren die Kritikfähigkeit, werden von Pressure-Groups vereinnahmt, es schleicht sich eine Überheblichkeit ein und vor allem: Wie verlieren das Auge für den Ausgleich. Wenn Nathalie Imboden am Wahlabend im Telebärn ziemlich wortwörtlich sagt, dass der Linke Block keine Blockpolitik betreibe und gerne mit den anderen zusammenarbeite, solange wir uns dafür nicht bewegen müssen, so ist dies ernst gemeint; und das macht es noch schlimmer.

Das einzige Mal, dass RGM in einem gewichtigen Geschäft eigene Hauptforderungen zurückgezogen hat, war die 2. Lesung der Gemeindeordnung. Und auch die ist immer noch ziemlich links. (Und ja: Noch länger als meine RGM-Tut-Die-Mehrheit-Nicht-Gut-Parole vertrete ich die Die-Stadtbernischen-Bürgerlichen-Sind-Weder-Regierungsfähig-Noch-Regierungswürdig-Parole)

Die GFL – bei allem was sie Unzuverlässig macht, bei allem wo sie nicht den Gewerkschaften folgt, bei allem wo sie sich einfach produziert – teilt unsere Grundwerte. Die Linken Grundwerte waren seit 1996 in der Mehrheit, in den zwei letzten Legislaturen sogar komfortabel. Dies führte dazu, dass die Linke schlicht in allen Grundsatz-Entscheiden gewann, ohne auf die Grundwerte der anderen Rücksicht nehmen zu müssen, und ohne Rücksicht zu nehmen.

Dies ist schlicht nicht mehr möglich. Grundsatz-Entscheide müssen per sofort auch nicht-Linke Grundwerte befriedigen. Und dafür müssen wir nicht einmal den Bürgerlichen Parkplätze und Steuersenkungen geben! Es genügt, wenn wir der Mitte mehr entgegenkommen als die Bürgerlichen dies tun (und die bewegen sich bekanntlich nicht einen Millimeter, solange Sie keine Autobahn auf oder unter dem Bahnhofplatz und eine Steuersenkung auf Goldküsten-Niveau erhalten). Es genügt, wenn wir mit der Mitte sprechen, diskutieren, Lösungen zulassen, die für uns ideologisch nicht ganz koscher sind, und auch mal auf etwas verzichten können.

Die Mitte ist kein monolithischer Block wie wir oder die Bürgerlichen dies sind. Die Mitte ist auch nicht programmatisch gefestigt und fixiert, die Mitte will bekanntlich gar kein Programm haben – gerade die Hügli-Liste, aber auch GLP und in gewissem Sinne auch die GFL basieren ja darauf, dass eine programmatische Fixierung immer auch etwas Ideologisches an sich hat.

Wenn zu den 39 Stimmen von RGM keine 2 Stimmen von Linksaussen geholt werden können, sollte es in aller Regel möglich sein, 2 Stimmen aus der Mitte zu holen, es muss ja nicht immer gleich eine ganze Fraktion sein. Mitte-Parteien sind stolz darauf, wenn sie keine Fraktionsdisziplin haben, denn für Fraktionsdisziplin braucht es die Überzeugung, dass die Parteimeinung die einzig richtige ist. Und zu guter letzt: Noch selten gab es derart viele Ratsmitglieder, die nicht in eine erfahrene Fraktion reinrutschen oder wenigstens eine starke politische Bildung aus ihrer Partei mitbringen. GLP, Mitte-Forum, BDP und Hofer/Schneider haben noch nicht jedes Thema einmal durchdiskutiert und dürften offen sein für überzeugende Argumentarien.

Dies ist für mich das schöne Szenario: SP und GB, welche alleine nicht mehr stark genug sind, müssen Kompromisse eingehen, echte Verhandlungsbereitsschaft zeigen und zwischendurch auch mal andere Grundwerte akzeptieren. Im Gegenzug bringen wir unsere Geschäfte durch und scheitern weder am, weil wir wieder mal ein bisschen pressiert haben, noch an der Urne, weil wir auch unter der Autobahnbrücke einen Wohnanteil von 30% durchziehen wollten.

Das schlechte Szenario: Alle Parteien wollen sich nur noch gegenseitig abgrenzen. Zeigen, weshalb man in 4 Jahren nicht diese elende Blockpartei von GFL sondern die wirkliche Mitte GLP wählen soll. Demonstrieren, dass die GFL in Wahrheit nicht Links ist und man in 4 Jahren gefälligst wieder uns Sozis oder zumindest das GrüBü wählen muss. Zeigen, dass man als Forum die einzig wahre Mitte ist, indem man mit dem Milchbüchlein in der Hand schön abwechslungsweise einmal mit der Linken, einmal mit der Rechten geht. Lieber in ideologische Schönheit untergehen als einen unschönen Kompromiss schliessen (und sich dann auch daran halten). Und ja nie die Grundwerte in den Hintergrund drängen lassen, denn die zeichnen uns ja gegenüber diesem Gesocks von Wischiwaschi-Mitte-Parteien aus.

Im ersten Szenario sehe ich eine Deblockierung der städtischen Politik, und schlussendlich eine stärkere weil weniger von der Mehrheit korrumpierten Linke. Im zweiten Szenario sehe ich eine Erstarrung, hässliche Grabenkämpfe und in vier Jahren eine noch schlimmere Wahlschlappe für die staatstragende Partei (die zufälligerweise auch gleich noch eine der ideologischsten ist).

Beide Szenarien sind möglich, was rauskommt wird man frühestens in einem Jahr abschätzen können. Am Wahlabend habe ich recht viel in Richtung Abgrenzung gehört. Aber ich hoffe jetzt einmal auf die Vernunft und auf die schweizerische Lust am Konsens, sowohl von uns Linken wie von der Mitte (und wer weiss, vielleicht lernen es die Bürgerlichen auch noch einmal).

aber ganz wenig schon noch:

– Mit Leyla Gül schafft es erstmals eine Stadtrats-Kandidatin, die ich tatsächlich wählen werde, in die vordersten Ränge meiner smartvote-Empfehlung. In meiner Smartvote-Empfehlung von den Top Five drei SP-Kandidatinnen, von den Top Ten 6 von unserer Liste.

– Gemäss Smartvote ist man für eine aussenpolitische Isolation, wenn man sich gegen Armee-Einsätze im Ausland ausspricht. Unabhängig davon, wie man sich zu Armee-Einsätzen überhaupt ausspricht und unabhängig von der diplomatischen und zivielen Aussenpolitik. Interessant.

– Noch nie war ich gemäss Smartvote derart weit von der GFL entfernt: Omar Nadia auf dem 17. Platz, bester arrivierter GFL-Kandidat Peter Künzler auf Platz 35. Würde mich sehr wundernehmen, ob dies einer Änderung meiner politischen Haltung oder vielmehr einer bemühten Wir-Sind-Nur-Ein-Bisschen-RGM seitens der GFL entspricht.

Der geneigte Leser möge mir verzeihen, dass sich auf diesem Blog solange nichts mehr getan hat. Und dass ich nun ausgerechet mit einem und konfusen Verliererpost komme – einem unstrukturierten, unprofessionellen Versuch einer Analyse des gestrigen SP-Debakels. Aber:
– Auch wenn ich mich immer wieder über die SP ärgere und dies auch immer wieder lautstark kund tue, schlussendlich bleibt es meine Partei, schlussendlich will ich, dass sie stark ist. Und dies ist mir eigentlich noch wichtiger, als dass sie eine Politik betreibt, die sich voll mit meinen Ansichten deckt. Solange Rotgrün in der Minderheit ist, ist es auch nicht so schlimm, wenn Rotgrün regelmässig Mist produziert – aber ein starkes Gegengewicht zum reinen Bürgerblock unter Führung der SVP ist in der realen Schweizer Politik absolut zentral.
– Solange professionelle Politanalytiker, die mit eben diesem Titel ihr Auskommen verdienen, im selben Artikel behaupten, dass die SP u.a. wegen ihrer „nervigen Blocher-Kritik“ verloren, die Grünen aber „dank der kecken Abgrenzung zu Blocher“ gewonnen hätte, ist es möglich, dass auch Nicht-Profis wie ich manchmal vielleicht etwas schlaueres als das immer-wieder-abgeschriebene hinbringen können.

Für diesen ersten Post habe ich mal Datensätze auf drei Ebenen etwas genauer angeschaut: Die letzten Wahlen auf Nationaler, Kantonaler und Stadtbernischer Ebene. Und: Ich betrachte nur die statischen Ergebnisse, nicht die Wählerwanderungen, nicht die Panaschierstimmen. In einem zweiten Post will ich dann mal versuchen, qualitativer Befunde zu notieren, was mit der SP los sein könnte und wie man allenfalls reagieren müsste. Hier geht es mir einfach darum, dass ich für mich einen Überblick über die verschiedenen Zahlen und Stimmenanteile gewinne und nicht gleich wieder vergesse…
Die Detail-Zahlen aus den Überlegungen sind als Excel übersichtlicher als in HTML, daher hier nur ein Verweis auf mein File mit den Daten zu den Wahlen 07 und ihrer Vorläufer

Also, beginnen wir mit der nationalen Ebene:

Sitzverteilung 2007 (in Klammer Veränderung zu 2003):
64: Rechtsaussen (+5)
35: Rechtsbürgerlich (-4)
33: Christliche Mitte (+2)
3: Liberale Mitte (+3)
65: Rotgrün (-4)

Rechts der Mitte geht der Drift nach rechtsaussen weiter, auf der anderen Seite verliert Rotgrün an die Mitte. Innerhalb von Rechtsaussen kanabalisiert die SVP ihre Umgebung. Die Entwicklung im Linken Block wechselt alle 4 Jahre – diesmal gewinnen die Grünen auf Kosten von SP _und_ Linksaussen.
Eine Entwicklung über die Jahre ist allerdings auffällig: Die Blöcke FDP bis Rechtsaussen und CVP bis Linksaussen haben sich in den letzten Jahren ziemlich auf 50/50 eingependelt. Natürlich ist die CVP immer noch stark eine bürgerliche Partei – aber es fällt auf, dass ihre Wähleranteils-Gewinne in der urbanen Schweiz anfallen, auf dem Land verliert sie immer noch an die SVP. Gerade durch ihre lokalen Gewinne wird sie langsam zu der Mitte-Partei, die sie vorher nie war, resp. seit sie sich als Mitte-Partei gibt, hat sie lokale Gewinne.
Wenn sich die CVP diese Entwicklung realisiert und sie fortsetzt, besteht tatsächlich die Möglichkeit, dass mittelfristig ein Rechts vs. Mittelinks-Gleichgewicht entsteht. Allerdings entstünde dann die Gefahr, dass die Innerschweiz dann nur noch SVP wählt.

Noch zum Wahlkreis-Glück: SP + SVP haben je zwei Sitze mehr, als ihnen vom nationalen Wähleranteil zustehen würden. Am stärksten Untervertreten ist diesbezüglich die EVP – ansonsten ist das ganze wie schon vor 4 Jahren sehr ausgeglichen. Trotzdem besteht hier die Aussicht auf eine Korrektur-Tendenz in 2011

Auf der kantonalen Ebene sieht es noch unerfreulicher aus: Gegenüber 2003 hat Rechtaussen von 37.6% auf 39.3% zugelegt, die FDP legte ebenfalls von 14.8% auf 15.1% zu. Demgegenüber verlor Rotgrün 3%-Punkte; und innerhalb von Rotgrün verlor die SP einen Viertel der Stimmen, während die Grünen 3%-Punkte zulegten. Der Vergleich mit 2003 allein ist jedoch unzureichend. Interessanter ist es, wenn man das ganze a) kurzfristig: mit den Grossratswahlen 06 b) langfristig: mit den Wahlen seit 94 vergleicht.
In der kurzen Frist fällt auf, dass die GR-Wahlen 06 massiv vom SVP-Grössenwahn resp. seiner Abstrafung beeinflusst wurde – unterdessen ist man wieder in der Realität der langen Frist zurückgekehrt. Und in dieser Fällt auf, dass Rotgrün recht konstant bei 33-36% herumdümpelt, während Rechtsaussen und Rechtsbürgerliche konstant an die christliche Mitte verlieren; unterdessen sind CVP & EVP bereits bei 10% anbelangt. Und wenn man den nur langsamen Anstieg der EDU als Vergleich heranzieht, kann man diese christliche Mitte nicht mit den Freikirchen und der frömmeligen erklären – im Kanton Bern existiert anscheinend langsam ein Bedürfnis nach einer Mitte (allerdings wissen wir dies ja seit Leni Robert schon lange…). Und auch wenn der CVP-Sitz an Nobi ging – dass die CVP ein Vollmandat holte verdankt sie der zusätzlichen Nause-Liste. Der Junge beherrscht sein Handwerk einfach. Ein Asympath, aber clever.
Der kantonale Rechtsrutsch schmerzt zwar, ist aber eigentlich nur eine Korrektur zurück zum langfristigen kantonalen Gleichgewicht; natürlich inkl. dem Trend von SP zu Grün, welcher in Bern so massiv ist wie sonst kaum in einem Kanton.

Auch hier noch eine Nebenbemerkung: Es gab im Kanton Bern zwei Restmandate. Das eine war der 10. Sitz der SVP, das andere – der Sitz von Lumengo. Dieses Restmandat ging deutlich ans Linke Lager und innerhalb der Linken recht klar an die SP – aber bevor man darüber jubelt, dass wenigstens der 3. Sitz-Verluste nur eine peinliche Panne der Staatskanzlei war – unser 6. Sitz ist ein Restmandat!
Zweite nachträgliche Nebenbemerkung: Auf der grünen Liste waren die beiden bisherigen GrüBü-Frauen ganz vorne, dann die 3 starken GFL-Kandidaturen. In der anonymen Masse war es dann aber ganz klar: Das GrüBü dominiert die GFL auf der gemeinsamen Liste ganz massiv, steht fast geschlossen als Block oberhalb der GFL-Kandidaturen. Soviel zu Bö’s Hoffnungen, dass die Konföderation zulasten des Gewerkschafts-Flügels gehe.

Und zu guter letzt noch die Stadt Bern, und auch hier gibts interessante Aspekte, die Bund und BZ wieder mal nicht gesehen haben.
a) die FDP ist völlig stabil auf ihren ewigen knappen 16%. Die SVP hat die FDP als grösste bürgerliche Partei zwar überholt, jedoch nicht auf FDP-Kosten und auch nicht als Blockverschiebung, sondern auf Kosten der kleinen Rechtsaussen, die nun fast völlig von der Bildfläche weg sind. Gegenüber den NR-Wahlen 2003 haben SVP/SD/FPS zusammen nur gerade um 0.3%-Punkte zugelegt. Der massive Zuwachs gegenüber den Grossratswahlen 06 ist völlig unbedeutend – damals wurde die SVP für den Regierungsrats-Grössenwahn abgestraft – dass dieses Tief nur vorübergehend war, war klar.
b) Rot-Grün hat etwas verloren. Von 56.2% im 2003 und 59.4% im 2006 auf 54%. Auch hier gibt es natürlich den Rutsch von Rot zu Grün – allerdings nur wenn man die Nationalratswahlen vergleicht. Nimmt man als Vergleich die kantonalen Wahlen 06, sieht es plötzlich ganz anders aus: die SP gewinnt auf Kosten der Grünen. Dies kann ganz unterschiedliche Gründe haben: 1) Ein Trendwechsel, Grün wird endlich nicht mehr als Opposition betrachtet sondern wird auch als Regierungsverantwortlich wahrgenommen (Bern war in RGM-Angelegenheiten schon immer Schweizerische Avantgarde), 2) Grüner Imageschaden durch Daniele Jenni (müsste man allerdings auch im restlichen Kanton sehen), 3) von den Anti-SVP-Grössenwahn-Proteststimmen im 06 ging mehr an die Grünen als an die SP, dementsprechend verloren sie nun auch wieder mehr von diesen Stimmen, 4) Dies sind die ersten Wahlen, wo die Stadt Bern nicht zwischen Links-Grün und Grünliberal unterscheiden kann. Wer Grünliberal wählen wollte, wählt nicht unbedingt eine Liste die von GrüBü-Kandidaturen dominiert wird. Dies würde vor allem auch mit dem dritten Punkt übereinstimmen:
c) die langfristigen RGM-Verluste gehen nicht zu den bürgerlichen, sondern zur Mitte. Dies beinhaltet einerseits das Abdriften der GFL aus dem Rotgrünen Block zu Mittelinks (Klar von der SP verschuldet. Aber eigentlich bin ich ja froh darüber), andererseits das Wachstum der CVP. Letzteres ist besonders pikant, stand die CVP doch in der Stadtpolitik der Vergangenheit weiter Rechts als die FDP, sozialliberale Nause-Liste hin oder her. Hoffen wir mal, dass die 10%, die eine christliche Mitte in der Stadt Bern erreichen kann, auf die CVP-Fraktion Eindruck machen, denn in Stadtratswahlen wird etwas stärker auch auf die Stadtpolitik geschaut (auch wenn auch hier das nationale Image bedeutender ist).

Also, nur zur Wiederholung die für mich wichtigsten Punkte zusammengefasst:
– Die SVP hat die rechtsextremen Splitterparteien fast endgültig aufgeschluckt.
– Die modernistische Neuorientierung von Pellis FDP ist äusserst riskant. In ihren starken Kantonen verliert sie massiv Stimmen an die SVP. Wo der Freisinn aber noch nicht verankert ist, kann sie von der Neuorientierung der CVP gewinnen – enttäusche Katholen gehen entweder zur SVP oder zur FDP.
– Die Neuerfindung der CVP als sozialliberale Kraft funktioniert in den urbanen Gebieten – unabhängig vom Leistungsausweis in der Vergangenheit. Reto und Doris wirken da wunder. In den katholischen Stammlanden vertreibt man damit auch noch die letzten Anhänger.
– Auf der linken Seite wurden die oppositionellen Gruppen von den Grünen verdrängt.
– Die SP verliert gleichzeitig an die Grünen und an die Mitte. Das sieht für die SP dramatisch aus, aber etwa die Hälfte dieses Verlusts bleibt ja bei den rotgrünen Partnern.
– Die andere Hälfte, die zur Mitte drängt, schmerzt den normalen Genossen wesentlich mehr, denn alle sind sich einig, dass CVP und Grünliberale ja eben bürgerliche Parteien sind. Das stimmt aber je länger desto weniger, gerade die CVP wird langsam wirklich zur Mittepartei – nicht links, aber auch nicht rechts. Genau dieses Mitte-Publikum wählte bis anhin faut-de-mieux SP – SVP ist rechtsaussen, FDP hässlicher Wirtschaftsfilz und die CVP elende Gebetsbrüder und innerschweizer Dorfkönige. Letzteres hat sich aber _in der Wahrnehmung_ in den letzten Jahren geändert; für den urbanen liberalen Nicht-Rechten gibt es nun endlich eine Alternative rechts der SP.

Prima Vista würde ich meinen, dass sich die SP um die Verluste an die Grünen nicht gross kümmern muss – das sind politische Zwillinge; mit dem Unterschied das die Grünen im Moment das bessere Image (= den aktuelleren Namen) haben und halt monothematisch auf dem Thema des Jahres liegen. Langfristig wird sich das breitere Spektrum der SP wohl wieder durchsetzen, und sonst kann rotgrün halt eben das Oppositions-/Bundesratspartei weiterhin gut mitspielen.
Hingegen ist mir noch völlig unklar, wie man mit der neuen Erscheinung von Mitte-Parteien umgehen muss – unabhängig davon, wieviel dieser Mitte nur eine Image-Frage ist. Das werde ich mir in einem weiteren Post zusammenstiefeln, für heute reichts mal mit dieser Auslegeordnung…

Ja ich weiss, man sollte Nause wählen, weil der nach seiner Abwahl in zwei Jahren billiger wird weil ohne Rentenanspruch.
Ja ich weiss, man sollte Nause wählen, weil es ein Spass wäre zuzusehen, wie sich die CVP Schweiz im Wahljahr so ohne Generalsekretär schlägt.

Ich wähle trotzdem Hügli, weil er a) einer der besten Berner Freisinnigen ist und vor allem b) weil er in meiner Zeit als Stadtrats-Protokoll-Führer das mit Abstand geilste Votum abgehalten hat – damals als es darum ging, ob man bei der Münster-Platform ein Netz aufstellen soll oder nicht:

Für die FDP-Fraktion spricht Stephan Hügli: Es geht in der Vorlage nicht um das Verhindern von Suiziden, wie dies im Titel steht, sondern um die Reduktion der Nebenwirkungen dieser Suizide für die Anwohnerschaft der Badgasse. Lösungen im Umfeld von Selbstmorden können leicht zynisch und pietätlos sein. Ich stelle deshalb von Anfang an klar, dass ich die Gefühle der Matte-Bewohner voll respektiere. Die Fraktion der FDP ist geteilter Meinung: ein Drittel ist vehement gegen die vorgeschlagene Lösung, ein zweites Drittel befürwortet den Bau des Netzes als Zeichen für die Anwohner der Badgasse, obwohl sie von der Lösung als Ganzes nicht überzeugt sind, und ein letztes Drittel ist nicht ganz überzeugt, ob man ganz überzeugt oder nur halb überzeugt sei.
In meinen Augen ist die Vorlage ein Etikettenschwindel, denn es geht nicht um die Verhinderung, sondern um die Verlagerung der Suizide. Die unerfreuliche Situation wird nicht verbessert, sondern verschlechtert. Der Gemeinderat schreibt, dass die Fallhöhe von 7 Metern ausreichen würde, wie auch immer geartete Mutproben zu verhindern. Im Zeitalter von 10-Meter-Sprungbrettern in Badeanstalten und von Bungee-Jumping dürften diese 7 Meter aber kaum genug Respekt einflössen. Unfälle werden garantiert zunehmen, da das Netz ja eine Sicherheit verspricht. Ich begreife, wenn die Anwohnerschaft der Matte vom dumpfen Aufschlagen von Suizidären genug hat, aber wie steht es mit Hilferufen in der Nacht von Verletzten, hinabtropfendem Blut und ähnlichem, ich bin mir nicht sicher, ob dies dann besser ist. Ein anderes Problem ist die auch schon von Kurt Weyermann angesprochene Bergung, das Netz ist auf einer ziemlichen Höhe, unter Umständen wären Bergungen nur mit einem Helikopter machbar. Ausserdem hält das Netz Lebensmüde zwar vermutlich von einem Sprung von dieser Front der Münsterplattform ab, wenn ich es richtig verstanden habe, besteht aber nachwievor die Möglichkeit, auf den anderen Seiten und insbesondere um den Mattelift herum ungehindert zu springen.
Wenn ich richtig informiert bin, soll das Netz einmal jährlich gereingt werden, woraus sich drei Problemgruppen ergeben: Einerseits ein ästhetisches, wenn sich das Netz langsam zu füllen beginnt, ein zweites Problem ergibt sich daraus, dass im Netz liegender Abfall, zum Beispiel Glasflaschen, bei einem Windstoss hinunterfallen könnten, woraus genauso Haftpflichtfälle entstehen könnten. Zuletzt kommt es noch zum Problem, dass, je nach hinuntergeworfenem Abfall, das Netz seiner Wirkung beraubt werden könnte. Ich habe schon gehört, dass Klaviere von der Kirchenfeldbrücke hinuntergeworfen wurden, je nach Abfallablagerung könnte sich ein Fallender erst recht verletzen. Ich möchte deshalb vom Gemeinderat erfahren, welche Kosten für Reinigung und Bergung veranschlagt sind. Ausserdem haben viele Mitglieder ihre Zweifel an der Berechnung der Baukosten.
Ich nahm Kontakt mit der eidgenössischen Denkmalpflegekommission auf, und leider konnten sie mir keine bessere Lösung vorschlagen, denn es ist jede schlecht. Bei allem Verständnis für die Anwohner bin ich der Meinung, man sollte hier weitere Varianten prüfen, sei es die Schliessung der Plattform oder trotzdem noch einmal auf die Zaunlösung zurückkommen und eine Güterabwägung zwischen Ästhetik und Lebensqualität in der Matte vornehmen. Am liebsten wäre es uns, wenn die Konstruktion nur etwa 1-2 Meter unterhalb der Oberkante der Mauer angesiedelt wäre, so dass man sie von oben bedienen könnte. Deshalb beschloss unsere Fraktion Stimmfreigabe.

Glaub ich muss mal in der Badgasse nachfragen, wieviele Klaviere schon runtergeworfen wurden und wie sie jeweils die Bluttropfenlachen wegscheuern….

Neinnein, nicht nochmals die CVP Schweiz, die hat – je nachdem wie es einzelne Player anstellen – nicht schlechte Zeiten vor sich. Wirklich am Arsch ist ganz offensichtlich die FDP Kanton Bern.

Die heutige BZ schreibt noch überhaupt nichts zur gestrigen DV, der Bund hat wesentlich Aspekte unterschlagen – ich schätze mal, dass es da wieder mal Probleme mit dem Redaktionsschluss gab, aber in der morgigen Deiss-Berichterstattung wird wohl alles andere untergehen. Was genau ist geschehen?
Johannes Matyassy hatte gestern die Ehre, der FDP-DV die letzten Wahlen zu analysieren. Wie verkauft man der eigenen Basis eine Rot-Grüne Berner Regierung klar? Weil man ja ein vernünftiger Mensch sein will, schiebt man nicht etwa die ganze Schuld auf die SVP ab (und wo der bürgerliche Sechser her kam, ist ja nun wirklich bekannt), sondern gibt sich ganz selbstkritisch und beklagt, dass man zu sehr Juniorpartner war und nicht als selbstständige Partei wahrgenommen wurde.
Und die logische Konsequenz daraus ist klar: An der nächste Ständeratswahl will die Parteileitung alleine antreten. Yup. Mit 16% Wähleranteil in eine Majorzwahl. Klar kann sich da auch die FDP ausrechnen, dass man da keine Chance hat, also kommt man gar nicht erst mit einer richtigen Kandidatur. Stattdessen erklärt sich Dora Andres bereit, sich auf die alten Tage noch einmal von der Partei verheizen zu lassen. Dora Andrea, die Sympathie-Trägerin des Kantons.
Und weshalb das ganze? Etwa um der SVP eins ans Bein zu pinkeln, weil die Schuld ist am Verlust der bürgerlichen Mehrheit und nun gefälligst um Lauris Sitz zittern soll. Neinneinnichtdoch. Man will damit die Selbstständigkeit der Partei zeigen. Was bei der EVP zu Sitzgewinnen führt, muss doch auch bei der FDP funktionieren. Zumindest von dann an, wenn die FDP nur noch so klein ist wie die EVP.

Oder kam Mathiassy einfach zur Überzeugung, dass die FDP nächstes Jahr keine Kandidatur haben wird, die gegen Somaruga eine Chance hat? Und wenn schon untergehen, dass wenigstens mit wehenden Fahnen? Ob das wirklich so eine gute Idee ist – sich selbst ein Verlierer-Image zu geben? Der Partnerin aufzuzeigen, dass man ohne sie nichts aber rein gar nichts ist?

Hoffentlich besinnt sich die FDP noch eines besseren. Forfait-Siege nehmen mir die Lust am Gewinnen.